Zuhören & FAQ

• ich habe mich Mitte Dezember 2024 dafür entschieden, eine Bundestagskandidatenkandidatur in Angriff zu nehmen - da war es für die kommende Wahl zu spät in eine Partei einzutreten, geschweige denn, zu prüfen, in welche Partei ich eintreten könnte

• ich fühle mich "unparteiisch" bislang auch ganz wohl, da ich mit verschiedensten Menschen und Typen offen und vertrauensvoll bis vertraulich zu verschiedenen Themen austauschen kann, ohne das mir ein Partei-"Etikett" anhaftet

Herausforderung:

• Der Bundeshaushalt ist regelmäßig defizitär, obwohl die Einnahmen des Staats so hoch sind, wie noch nie. Deutschland steht vor einem riesigen Investitionsstau, Sozialleistungen sollen gestrichen werden. Die Ausbildung der künftigen Generationen an Steuerzahlern ist desaströs.

Lösung:

• Mobilisierung von 100 Milliarden jährlich durch die Besteuerung privater Vermögen wie andere Industrienationen (USA, Frankreich und Großbritannien) es tun - hier fallen die Steuern auf Vermögen drei - viermal so hoch aus * 

• Abschaffung der Ausnahmen und Privilegien der Hochvermögenden bei Erbschaft - Erben ist "Glückssache" und keine Leistung. 300 - 400 Milliarden € werden jährlich veerbt - nur 10 Milliarden € an Erbschaftssteuer fallen an. Unternehmen sind oftmals ganz davon ausgenommen, wobei diese auch moderat und Bestands wahrend und über die Zeit gestreckt besteuert werden können *

* siehe: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V., https://www.diw.de/de/diw_01.c.889141.de/nachrichten/superreiche_koennten_leicht_die_haushaltsluecke_schliessen.html 

• das verheerende Gebahren der aktuellen Regierung geprägt durch parteipolitisches Taktieren, Machtspielchen und Selbstbeschäftigung

• fehlender erkennbarer Lösungswille aller Parteien, über eine Wahlperiode hinaus die dringenden Fragen unserer Zeit anzugehen

• die Schwere unserer Zeit und die allgemein vorherschende gesellschaftliche Depression - ich denke, wir machen es uns oft selbst viel schwerer, als es sein muss

• ich habe mich Mitte Dezember 2024 dafür entschieden, eine Bundestagskandidatenkandidatur in Angriff zu nehmen - da war es für die kommende Wahl zu spät in eine Partei einzutreten, geschweige denn, zu prüfen, in welche Partei ich eintreten könnte

• ich fühle mich "unparteiisch" bislang auch ganz wohl, da ich mit verschiedensten Menschen und Typen offen und vertrauensvoll bis vertraulich zu verschiedenen Themen austauschen kann, ohne das mir ein Partei-"Etikett" anhaftet

• zwar haben einzelne Abgeordnete weniger Rechte als Fraktionen - also Zusammenschlüsse von Abgeordenten, meist einer Partei -, im Sinne einer ausgewogenen Machtverteilung ist das allerdings sinnvoll

• fraktionslose Abgeordnete können

  • an allen Abstimmungen des Bundestags allein ihrem Gewissen folgend frei über ihre Stimme verfügen

  • Fragen zur mündlichen oder schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung stellen

  • in zweiter Lesung eigene Änderungsanträge zu Gesetzgebungsvorhaben einbringen, und sich in der dritten und finalen Lesung sogar mit mind. 5% anderer Abgeordneter des Parlaments für weitere Änderungsanträge zusammentun - und das sogar wenn sie einer Fraktion angehören

  • als beratende Mitglieder mit Rede und Antragsrecht tätig werden, sich aber nicht an Abstimmungen beteiligen

  • alle Akten einsehen, die sich in der Verwahrung des Bundestages oder eines Ausschusses befinden

• das Mandat aller Abgeordneten ist per §38 Grundgesetz frei und der Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, allerdings wird die bei Fraktionen in der Praxis anders aus

• es wird in Fraktionen nicht gern gesehen, wenn Abgeordnete zu sehr ihre eigene, abweichende Meinung vertreten - hier wird versucht, durch die Fraktionsspitze durch solzialen und/oder psychischen Druck eine Fraktionsdisziplin durchzusetzen, die ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Abgeordneten einer Fraktion zu Folge hat, auch wenn einzelne Abgeordnete ihrem Gewissen folgend anders abgestimmt hätten; für die parlamentarische Arbeit insgesamt werden Fraktionen als wichtige Einrichtungen einer effektiven Arbeitsweise beschrieben

• der Wunsch und die Hoffnung auf Reichtum und gesellschaftlichen Aufstieg motivieren zu individueller Leistung und Unternehmertum

• Reichtum muss erlaubt sein, mit Reichtum verbunden ist dabei gleichzeitig eine besondere gesellschaftliche Verantwortung 

• die Frage, wieviel Reichtum der einzelne besitzen sollte, muss aufgrund der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich grundlegend diskutiert werden, denn: offensichtlich bedeutet Reichtum = Macht!

• die USA als älteste, bestehende Demokratie wurden von ihrem jüngst verstorbenen Ex-Präsidenten Jimmy Carter als "Oligarchie statt Demokratie" bezeichnet - also als ein politisches System, in dem wenige Superreiche die Macht unter sich aufteilen. Den größten politischen Einfluss haben dort Superreiche und Konzerne, die über Spenden und eine Armee an Lobbyisten auf die Kandidaten, Politiker und Regierung  ausüben und/oder über Medienunternehmen, die sich in Ihrem Besitz befinden, Einfluss auf die öffentliche Meinung ausüben (Elon Musk, Großspender und Eigentümer von X (ehem. Twitter), Jeff Bezos (Eigentümer der Washington Post)

• Unternehmertum ist die Quelle unser Wohlstands und der Wertschöpfung in unserer Gesellschaft

• Unternehmer schaffen mit ihrem Innovationsgeist, Mut und ihrer Risikobereitschaft die Grundlage für Beschäftigung, und stillen zusammen mit ihren Mitarbeitenden unseren täglichen Bedarf an Produkten und Dienstleistungen

• Unternehmer und Unternehmen sind weder die Gegner der Verwaltung, noch der Arbeitnehmer, die einen wesentlichen Anteil an der Produktion der Unternehmer haben

Herausforderung:

• und doch habe ich den Eindruck, dass Unternehmertum in Deutschland zu wenig geschätzt und über das erträgliche Maß belastet wird

• Fachkräfte fehlen und dieser Mangel an Arbeitskraft wird zum Standortrisiko

Lösung

• ich fordere darum:

  • einen radikalen Bürokratie-Abbau, am besten durch ein eigenes Bürokratie-Abbau-Ministerium mit Gestaltungsmacht

  • ein Gründer-freundliches Klima, dass Innovation und Leistung fördert, anstatt diese in Verwaltungsvorschriften zu ersticken

  • eine "Erst machen lassen"-Mentalität, statt "erstmal verbieten"-Haltung

  • Qualifizierung und Abbau von Hürden für die Beschäftung aller Arbeitswilligen in diesem Land

  • eine Diskussion darüber, wie die Interessen von Unternehmern und Arbeitnehmern so in Einklang gebracht werden können, dass gemeinsam mehr Wertschöpfung erzielt werden kann, und das Ergebnis fair geteilt wird

Herausforderung:

• Deutschland ist im Vergleich zu anderen Industrienationen für Hochvermögende ein Niedrigsteuerland, während mittlere und geringe Einkommen übermäßig hoch besteuert werden. *

• 100 Milliarden an Steuern gehen uns als Staat pro Jahr durch legale Steuervermeidung (nicht: Steuerhinterziehung) - z.B. durch Steuerprivilegien - verloren

Lösung:

• mindestens gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften

• konsequente Schließung von Steuerschlupflöchern

• Sanktionierung und Bekämpfunng europäischer internationaler Steueroasen

* siehe: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V., https://www.diw.de/de/diw_01.c.889141.de/nachrichten/superreiche_koennten_leicht_die_haushaltsluecke_schliessen.html 

Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem alle Bürger, egal ob arm oder reich EINE Stimme haben, die gleich viel zählt und wert ist - denn das ist das Versprechen unserer Demokratie! Warum das nötig ist, siehe "Reichtum".

Dafür fordere ich:

• ein Verbot der Annahme von Parteispenden in bar

• eine vollständige Transparenz bei Parteispenden von Unternehmen und Mandatsträgern ab einer Gesamtsumme von 1.000,- € pro Kalenderjahr

• die Schließung der Lücken im Transparenzregister des Deutschen Bundestags, die Verhindern, dass eine wirksame Kontrolle des Lobby-Einflusses sicht- und nachvollziehbar wird ("legislativer Fussabdruck")

• Übertragung der Prüf- und Sanktionsmöglichkeiten für Verstösse gegen die Pflichten aus dem Lobbyregister und die Anzeigepflicht von Tätigkeiten, Einnahmen und Zuwendungen aus dem Abgeordnetengesetz an eine externe und unabhängige Stelle 

• eine Stärkung des Ehrenamts als Kitt unseres Zusammenlebens - durch mehr Förderung, Anerkennung und Wertschätzung

• einen Fokus auf Infrastrukturvorhaben, die die Lebensqualität steigern:

• höhere Taktung des ÖPNV, bessere Einbindung und Erreichbarkeit des ländlichen Raums, Bedarfs-orientiert und durch Ruf-Bus-artige Angebote ergänzt

• pünktliche und regelmäßige Regionalbahnen statt Deutschland-Takt, Ausbau von Bestandsstrecken und Reaktivierung von stillgelegten Strecken/Verbindungen

• eine auskömmliche Daseinsvorsoge für den ländlichen Raum (auch wenn dies ein vornehmlich kommunal gesteuertes Thema ist)

  1. bezahlbare Wasser- und Energie-Versorgung - Deutschland darf durch internnationale Lieferanten nicht erpressbar sein

  2. gute ausgestattete Schulen, sowohl personell, als auch materiell - Bildung ist zwar Ländersache, die Finanzierung wird aber auch über Bundesmittel

  3. eine solide Finanzierung der Feuerwehren & des Katastrophenschutz

  4. die Sicherung der Klinikstandorte im Landkreis

  5. Förderung des Breiten-, Schul- und Spitzensports durch gut ausgestattete Sportanlagen und Schwimmbäder

  6. konsequenter Breitband- und 5G-Netzausbau, um Innovationen und Digitalisierung zu fördern 

• Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden, bevor er verteilt werden kann

• unser Wohlfahrtstaat ist nur dann finanzierbar, wenn sich alle Mitglieder unserer Solidargemeinschaft ausnahmslos und im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit ihrer Arbeitsleistung daran beteiligen