Kurzprogramm

Mit meinen Leitideen WEITSICHT, GEMEINSINN und LEBENSFREUDE hinterfrage ich meine politischen Vorhaben.

• WEITSICHT: Was bedeuten sie für uns heute, aber auch für die nächsten Generationen und Jahrzehnte?

• GEMEINSINN: Fördern Sie den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Stärkung des Gemeinwohls?

• LEBENSFREUDE: Bieten Sie echte Lösungen, die unser aller Leben verbessern? Sind sie mutig genug, um sichtbaren Fortschritt zu bringen? 

Meine Standpunkte im Überblick:

Generationengerechtigkeit

Die Hälfte aller Wahlberechtigten in Deutschland ist heute 53 Jahre und älter, bei steigenden Trend. Die Indikatoren aller relevanten Bildungsstudien zeigen nach unten. Auch im Interesse der stetig größer werdenden Gruppe der Älteren müssen wir entschieden in die Aus-und Fortbildung der kommenden Generationen investieren, um unser Land "am laufen" zu halten.

Es ist keine Überrasschung, aber umso erschreckender: An der Geburtenstatistik, den Alters"pyramiden" (die keine mehr sind!) und den demographischen Daten, lässt sich bereits seit vielen Jahrzehnten ablesen, welche massiven Herausforderungen auf uns zurollen: Eine alternde Gesellschaft, die bei immer höher Lebenserwartung auch höhere Kosten für Rente, Gesundheit und Pflege bei gleichzeitig steigendem Arbeits- und Fachkräftemangel mit sich bringt. Trotzdem haben es sämtliche etablierte Parteien versäumt, aus falscher Rücksichtnahme auf diese stetig wachsende Wählergruppe beherzt umzusteuern. Um diese Altersdiskriminierung in Richtung der jungen Generation zu beenden, und sie in die Lage zu versetzen, unseren Sozialstaat inkl. Renten und Sozialabgaben trotz immer "schmaleren Schultern" tragen zu können, fordere ich:

• massive Investitionen in die Bildungs- und soziale Infrastruktur für die junge und die kommenden Generationen

• im Sinne eines Minderheitenschutzes

  • die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

  • einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Ganztagsangebote

  • ein Recht auf Bildung und deren Qualität

• einen von der Bundesregierung verpflichtend anzuhörenden Zukunftsrat, der die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf politische Gestaltungsvorhaben einholt

• ein Rückbesinnung auf die zentrale Idee eines Generationenvertrages, der die Interessen der Jungen und Alten gleichermaßen berücksichtigt und in Einklang bringt

• und unabhängig von den oben beschriebenen, hauptsächlich wirtschaftlich begründeteten Notwendigkeiten: den gesellschaftlichen Versuch, unseren Kindern und Kindeskindern eine Welt und Zukunt zu bauen, auf die sich freuen können und der sie mit Zuversicht entgegensehen können

Zuwanderung / Migration

Konzentration mit allen Ressourcen auf diejenigen Migranten, die bei uns bleiben können und werden, die integrations- und arbeitswillig sind und unser Land gemeinsam mit uns voranbringen.

• schnellere Asylverfahren

• für Menschen OHNE Bleibeperspektive:

  • schnellere Abschiebungen

  • weiterhin: Zurückweisung an den Grenzen, insofern (europa-)rechtlich zulässig*

• für Menschen MIT Bleibeperspektive:

  • rasche, ggf. zunächst zeitlich beschränkte Arbeitserlaubnisse und Beschäftigungsmöglichkeiten 

  • deutlich mehr und bessere Integrationsangebote, wie Deutschkurse, Gesellschafts- und Sozialkunde

  • vor Einbürgerung: "Probezeit" mit Verpflichtungserklärung, sich an unser Regeln und Gesetze zu halten   

  • Förderung von ehrenamtlich organisierten Willkommens-Initiativen in den zugewiesenen Gemeinden, um mit den BewohnerInnen und Nachbarschaften in Kontakt zu kommen

• für STRAFFÄLLIGE Menschen im Status des Migranten oder der Einbürgerungs-Probezeit:

  • sofortiger Abbruch der Integrations-Angebote

  • Ansprüche für Sozialtransfers auf ein Minimum, und nur bei regelmäßiger, engmaschiger Meldung bei zuständiger Behörde

  • umgehende Abschiebung, ggf. Abschiebehaft

Wirtschaft

Wohlstand, der verteilt werden soll, muss erst erwirtschaftet werden (können). Auf Basis einen intakten Infrastruktur und Raum für Innovationen. Von UnternehmerInnen und ArbeitnehmerInnen gemeinsam.

• Aussetzung der Schuldenbremse, um Wachstum durch Investionen in Infrastruktur und Bildung zu ermöglichen

• Stromnetz-Ausbau zur Absicherung einer verlässlichen und günstigen Versorgung  

• Schaffung eines Bürokratie-Abbau-Ministeriums, mit dem Auftrag, Bürokratiekosten jährlich um 10% zu senken

• gezielte Investitionsanreize durch Steuersenkung oder Förderung von Transformation, Innovationen und Zukunftstechnologien

• politische Unabhängkeit der Mindestlohn-Kommission ohne Einfluss von Politik oder Wirtschaft

Krieg und Frieden

Jeder Agressor sucht Opfer, keine Feinde. Der Konflikt, der gar nicht erst ausbricht, ist der beste. Jeder getötete Mensch, ist einer zu viel.

• Sicherstellung unserer Verteidungsfähigkeit, um nicht angegriffen zu werden - auf nationaler, europäischer und NATO-Ebene

  • Investitionen in die Bundeswehr, um effektive und hybride Selbstverteidung zu erreichen 

• diplomatische Lösungen sind zu bevorzugen, können aber notwendigerweise durch entschlossene, gebündelte militärische Intervention herbeigeführt werden

• Ukraine: beherzte Unterstützung der Ukraine mit den erforderlichen militärischen Mitteln, um Russland dazu zu bringen, in ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe einzutreten

• Israel/Nahost: Aufkündigung der bedingungslosen Unterstützung für Israel, den militärischen Konflikt weiter fortzuführen und auszuweiten, stattdessen massiver diplomatischer Druck, um eine langfristige, friedliche Lösung für den Nahen Osten herzustellen

Soziale Ungerechtigkeit / Steuergerechtigkeit

Unser politisches System ist durch die wachsende Vermögensungleichheit massiv gefährdet. Im Interesse aller Einkommensschichten an einer starken und wehrhaften Demokratie müssen wir für mehr Ausgleich sorgen. 

• massive Investitionen in die (Aus-)Bildung der kommenden Generationen

• Verkleinerung der Schere zwischen arm und reich durch

  • konsequente Rückforderung hinterzogener und geraubter Steuern, bspw. der 30.000 Millionen Euro bei CumCum und CumEx

  • mindestens gleiche Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkünften

  • Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer, als Diskussionsgrundlage: 

  • Streichung von Privilegien und Steuervermeidungsmöglichkeiten für Superreiche

• Verbot von Spekulation mit Gütern, die menschliche Grundbedürfnisse befriedigen: Nahrungsmittel und Wohnraum, sowie Pflege 

Klimawandel

Der Klimawandel ist menschengemacht. Die 1,5°C-Marke ist bereits erreicht und die Folgen sind dramatisch. Wir müssen jetzt entschieden gegensteuern.

• die Auswirkungen der 1,5°C höheren Klimaerwärmung sind bereits jetzt auch bei uns in Deutschland und Europa sicht- und spürbar

• jeder weitere Tag, an dem wir dem Klimawandel nicht entschieden entgegensteuern, vernichten wir sehenden Auges die Existenzgrundlage der heutigen Lebewesen und treiben die Folgekosten in die Höhe

• in Umwelt- und Klimafragen werden häufig die von der Allgemeinheit zu tragenden  (sog. externen Folge) Folgekosten unberücksichtigt

Forderungen:

• • Klimaneutralität bis 2035, sozial- und wirtschaftsverträglich gestaltet

  • Gasausstieg bis 2035 mit klarem Plan

  • globaler Fond für Klimaanpassung und Katastrophenhilfe

  • ein Verursacher-gerechte CO²-Steuer nach der bereits existierenden Berechnung des Umweltbundesamts

  • genauso wie andere die Umwelt belastenden Verbrauchssteuern zu erwägen sind, um die Folgekosten einzubeziehen (Plastiksteuer, Atomstrom-Steuer)

(Stand: 06.02.2025)